Nachgehakt: Klimaziele

Für #nachgehakt haben wir auch nochmal die Position der Parteien zu den Pariser Klimazielen geprüft.

Und das sagen die Parteien dazu:

Quellen:

CDU	SPD	FDP	Die Grünen	Die Linken
„Die CDU NRW steht voll zu den Pariser Klimazielen. […] Wir werden Klimaschutz und Industrie mit ihren guten Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit versöhnen.“ (S.6, Z.32) „Die Schließung von Kohlekraftwerken stellt die Standortkommunen vor neue Herausforderungen. Wir werden die Kommunen bei der Entwicklung von Projekten zur Gewinnung von innovativen Arbeitsplätzen eng begleiten.“ (S.38, Z.33ff) „Die Erneuerbaren Energien leisten einen wesentlichen Beitrag für mehr Unabhängigkeit vom Importeur fossiler Energieträger. Mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen ist dies zunehmend wichtiger. Beim Ausbau Erneuerbarer Energien müssen wir in ganz Deutschland und Europa schneller werden.“ (S.39, Z.22ff) „Klimaneutralität bis spätestens 2045, Kohleausstieg bis zum Jahr 2030“ (S.40, Z.17, 22) „Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig werden von Energieimporten aus Russland.“ (S.41, Z.8f)	„Für uns bedeutet der Kohleausstieg nicht das Ende, sondern er ist der Start für neue Möglichkeiten. Konkret werden wir im Rheinischen Revier die Vergabe von Fördermitteln des Bundes massiv vereinfachen, damit Neues schneller entstehen kann. Gerade die Ansiedlung von neuem Gewerbe und neuer Industrie wollen wir fördern […]. Wir wollen ein pulsierendes Revier als Industrieregion mit gut bezahlten und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen.“ (S.7, Z.6-14)	„Wir bekennen uns auf Grundlage der Pariser Klimaschutzziele zum Ziel der Treibhausgasneutralität in Nordrhein-Westfalen bis 2045.“ (S. 54, Z.42f) „Damit Klimaschutz keine soziale Frage wird, muss es einen Ausgleich für Mehrbelastungen geben. […] Denn die Energiewende darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen durch hohe und unverhältnismäßige finanzielle Belastungen eingeschränkt werden.“ (S.56, Z.6-10) „Wir wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden: Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe.” (S.58, Z.38ff) „Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien mit innovativen Technologien und den Chancen der Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben.” (S.59, Z.32ff) “Nordrhein-Westfalen hat eine besondere Verantwortung übernommen und schreitet beim Ausstieg aus Braun- und Steinkohle voran. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. […] Unsere Energieversorgungsstrategien haben wir 2021 fortgeschrieben und damit einen konkreten Fahrplan, der alle Beteiligten einbezieht und mitnimmt. Damit sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und den Industrie- und Wirtschaftsstandort. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.“ (S.60, Z.7-18)	„Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm schlagen wir jetzt Pflöcke ein, um unser Land möglichst vor 2040 klimaneutral zu machen. […] Der Kohleausstieg bis 2030 gehört genauso zu unserem Plan wie ein Industriepakt mit der Wirtschaft und ein Klimavorbehalt für alle Landesgesetze. Mit Sonnenenergie von jedem Dach und Rückenwind für die Windenergie machen wir NRW zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien. So schaffen wir zehntausende sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.“ (S.5, Z.24-32) „Wir nutzen alle Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, und stellen den Kohleausstieg bis 2030 sicher. (S.6, Z.14ff) „Der Wandel in unserer Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität bedeutet ein nie dagewesenes Modernisierungsprogramm. Es sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft viele neue. […] Im Bereich erneuerbare Energien, aber auch in der Bauwirtschaft, der Kreislaufwirtschaft oder der Industrie werden durch die notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen. […] In einzelnen Branchen wie der fossilen Energiewirtschaft werden Arbeitsplätze wegfallen. […] Wir lassen niemanden damit alleine, sondern wollen sicherstellen, dass Beschäftigte der fossilen Industrien neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Beschäftigungsbedingungen nachgehen können. Zudem werden wir diese Menschen durch Instrumente wie das Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld dabei unterstützen, sich für das zukunftsfähige Arbeitsfeld weiterzubilden.“ (S.8, Z.39-S.9, Z.18) „Damit bleiben nicht nur alle Dörfer im Rheinischen Revier erhalten, sondern wir sorgen auch dafür, dass die geretteten Dörfer neu erblühen und ‚Zukunftsdörfer‘ werden können. […] Bei der Entwicklung der Dörfer zu lebenswerten und zukunftsfesten Orten sollen die verbliebenen Anwohner*innen bevorzugt Mitspracherechte erhalten und für die Anpassung an die Klimaneutralität Landesmittel bereitgestellt werden.“ (S.9, Z.26-40) „Um den Kohleausstieg für alle sozialverträglich zu gestalten, setzen wir uns für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies ein. Die Planungen zur Nachnutzung der Kraftwerksstandorte müssen bereits jetzt beginnen, auch wenn die Kraftwerke noch in Betrieb sind und das Anschaltdatum noch nicht konkret bekannt ist. Die Kraftwerksstandorte sollten bevorzugt für Zukunfts- und Übergangstechnologien genutzt werden. Standorte, die dafür nicht benötigt werden, müssen schnellstmöglich für eine andere wirtschaftliche Nutzung bereitgestellt werden.“ (S.10, Z.5-11) „Schließlich überwinden wir die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Wir stärken die Bioökonomie in NRW, die mit nachwachsenden Rohstoffen aus einem naturverträglichen Anbau eine zukunftsfähige Alternative zu fossilen Grundstoffen für die Chemieindustrie bildet.“ (S.37, Z.3-6) „Durch den beschlossenen Ausstiegspfad und das Ende der Kohleverstromung ist der Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Standortkommunen der Steinkohlekraftwerke in vollem Gang. Wir machen die Kohleregionen zu Leuchttürmen für einen klima- und sozialgerechten Strukturwandel, der neuen Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität schafft für alle Menschen in der Region: von den Beschäftigten im Tagebau und den Kraftwerken bis hin zu den Menschen, in den bis heute vom Tagebau bedrohten Dörfern. Denn wir begreifen die Gestaltung des Wandels als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. […] Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind dabei für uns zentrale Aspekte. […] Wir werden mehr Mitspracherecht für die Zivilgesellschaft, z.B. durch Bürger*innenräte und Räume für den gesellschaftlichen Austausch und zwischenmenschliche Begegnungen schaffen. […] Die Menschen werden wir mit einer Qualifizierungsoffensive durch den Strukturwandel begleiten und so auch dem drohenden Fachkräftemangel in vielen klimarelevanten Bereichen begegnen.“ (S.37, Z.11-33)	„Ein Land, das sozialökologisch umgebaut wird, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Kohleausstieg 2030 sowie einer Verkehrswende mit einer Mobilität für alle statt dem „Weiter so“ mit Aussitzen der Klimakrise […].“ (S.3, Z.17-20) „Um CO2 zu reduzieren, muss die starke industrielle Basis des Landes NRW klimagerecht umgebaut werden. Dieser Umbau darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Die Einführung neuer digitaler und umweltschonender Produktionsverfahren sowie die Rekonstruierung ganzer Branchen kann unter sozialen Gesichtspunkten nur gelingen, wenn die Beschäftigten auf die neue Herausforderung und sich verändernden Berufsbilder vorbereitet und an den Prozessen der Umgestaltung mitbestimmend beteiligt werden.“ (S.5, Z.11-17) „Mit einem groß angelegten Investitionsprogramm in den sozialökologischen Umbau einerseits und in öffentliche Beschäftigung andererseits können das Angebot von Ausbildungsplätzen erhöht und Arbeitsplätze geschaffen werden.“ (S.10, Z.22ff) „Bis 2030 sollte Klimaneutralität erreicht werden. […] Bei allen Förderungen des sozialökologischen Umbaus muss gelten: Keine Leistung ohne Gegenleistung – also rechtlich verbindliche Arbeitsplatz- und Mitbestimmungsgarantien für das Land, für Beschäftigte und ihre Gewerkschaften.“ (S.29, Z.8-13) „Die Industrie in Nordrhein-Westfalen muss ökologischer und klimafreundlicher werden, um sie zu erhalten und ihre Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. […] Um die Wirtschaft in NRW bis 2030 klimaneutral zu machen, sind zusätzliche Investitionen in ökologische und digitale Technologien von mindestens zwei Prozent des nordrheinwestfälischen Bruttoinlandsprodukts erforderlich. Das sind rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich muss weiteres Geld für staatliche Forschung mobilisiert werden, um Klimaneutralität sozial gerecht und wirtschaftlich effizient zu machen. Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen, fordert DIE LINKE eine Steigerung der Kofinanzierung durch Bundesmittel auf 300 Millionen Euro für alle betroffenen Standorte in NRW. Ohne diese massiven öffentlichen Investitionen in neue Kommunikations-, Verkehrs- und Energiesysteme und die Transformation von Produktionsprozessen wird die Klimakatastrophe nicht zu stoppen sein.“ (S.31, Z.4-27) „Mit einem Landesfonds für den sozialen und ökologischen Umbau, dessen Mittel demokratisch kontrolliert als öffentliche Beteiligungen verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte vergeben werden, müssen gezielt neue Verkehrssysteme, erneuerbare Energien und ressourcenschonende Produkte und Verfahren gefördert werden.“ (S.32, Z.2-5) „DIE LINKE fordert ein Wasserstoffpaket, dass aus sechs Maßnahmen besteht und ein Finanzvolumen von bundesweit insgesamt hundert Milliarden Euro bis 2030 hat.“ (S.33, Z.5f) „Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein. […] Die Kosten des Klimawandels und Klimaschutzes dürfen nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die schon heute nicht genug haben, sondern von den Verursachern und Profiteuren der Klimaerhitzung. Wir wollen die Ausbeutung von Mensch und Natur beenden. Dies ist im Kapitalismus nicht möglich. Viele Klimabewegungen haben dies längst erkannt. Gemeinsam mit ihnen fordern wir den Systemwechsel, der für den Schutz unseres Planeten notwendig ist. Das bedeutet den unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier ebenso wie den schnellen ökologischen Umbau der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg in einer Industriestiftung unter öffentlicher Kontrolle. Es bedeutet den flächendeckenden Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, nicht nur entlang von Rhein und Ruhr, sondern auch im ländlichen Raum. Es bedeutet den beschleunigten Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung – überall in NRW. “ (S.50, Z.17-41) „Auch die Umstellung auf klimaneutrale Wärme muss stark beschleunigt werden! Das Land soll Kommunen bei Auf- und Ausbau klimaneutraler Wärmenetze unterstützen, finanziell und planungsrechtliche.“ (S.51, Z.37ff) „Wir wollen unsere Lebensgrundlage schützen und das Pariser Klimaabkommen durch setzen: Das geht nur, wenn die Kohleverstromung bis spätestens 2030 und nicht erst 2038 beendet wird, wie die Große Koalition 2019 im Kohleausstiegsgesetz beschlossen hat. Wir fordern daher die Novellierung des Kohleausstiegsgesetzes auf Bundesebene. Dabei muss der Ausstieg aus der besonders schädlichen Braunkohlewirtschaft vorgezogen werden.“ (S.53, Z.5-9) „Der Strukturwandel im Rheinischen Revier darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Revieren und der ortsansässigen Bevölkerung erfolgen. […] In dem vom Strukturwandel besonders betroffenen Rheinischen Revier wollen wir einen Transformationsrat einrichten, der den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleitet. […] Eine wirksame Beteiligung von Kindern und Jugendlichen insbesondere im ländlichen Raum wollen wir vorantreiben.“ (S.53, Z.35-S.54, Z.4) „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist gleichzeitig der Einstieg in eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung. DIE LINKE steht für die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum und sieht die nordrhein-westfälischen Kommunen als zentrale Akteure der Energiepolitik an.“ (S.54, Z.28-31)
Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, finanzielle Unterstützung für Klimaschutzideen von Vereinen und Gruppierungen, Anreize geben für Fassaden- und Dachbegrünung, grüne Vorgärten sowie Stadtgrün oder Straßenbegleitgrün.	Städte und Gemeinden sollen bei notwendigen Klimaanpassungen unterstützt werden, Klimaneutralität öffentlicher Gebäude, Stadtgrün und Dachbegrünung soll Regenwasser im Sinne einer Schwammstadt zwischenspeichern, Flächenentsiegelung zur Sicherung der Grundwasserbestände.	Vorantreiben des Umstiegs auf erneuerbaren Energien durch innovative Technologien, Digitalisierung und Vernetzung, Ausbau blauer und grüner Infrastruktur, Wasserspeicherkonzept der Schwammstadt als wichtiger Baustein, Unterstützung der Kommunen bei Fassaden- und Dachbegrünung, sowie der Schaffung neuer und Weiterentwicklung bestehender Grünflächen.	Klimavorbehalt für Gesetze, Sonnenenergie von jedem Dach, Rückenwind für Windenergie, Nutzen aller Möglichkeiten auf Landesebene, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, Qualifizierungsoffensive, „Zukunftsdörfer“ in Zusammenarbeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern aus den geretteten Dörfern im Rheinischen Revier machen, Abschaffung der Zwangsumsiedlung, Planung der Nachnutzung der Kraftwerksstandorte muss jetzt beginnen, Offene Wasserflächen und mehr Grün in den Städten, in Form von Fassaden- und Dachbegrünung und generellen Grünflächen, Einrichtung von Frischluftschneisen, Umbau der Städte zu Schwammstädten und Renaturierung von Bächen und Flüssen, Nachverdichtung und Flächenrecycling statt Bebauung weiterer Grünflächen, Baumpflanzungen, insektenfreundliches Straßengrün, Beseitigung der Lichtverschmutzung.	Klimagerechter Umbau der industriellen Basis in NRW, staatliche Investition in Forschung und neue Technologien, Kosten des Klimawandels sollen von Verursachern und Profiteuren übernommen werden, Strukturwandel, da ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur im Kapitalismus nicht möglich ist, beschleunigter Ausbau und Entprivatisierung erneuerbarer Energien, Energiewirtschaft im öffentlichen Eigentum.